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Handlungssicherheit für freie Träger im demokratischen Diskurs

Schreiben des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln

Freie Träger der Jugendhilfe werden in der Praxis häufig mit Neutralitätsanforderungen konfrontiert, etwa wenn sie sich zu demokratiefeindlichen Positionen äußern oder entscheiden, wem sie eine Plattform bieten. Das Schreiben des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln schafft hier Klarheit. Es greift den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Mai 2025 auf und stellt fest: Eine Pflicht zur Positionslosigkeit gibt es nicht. Freie Träger sind als eigenständige Grundrechtsträger nicht in gleicher Weise an ein Neutralitätsgebot gebunden wie öffentliche Stellen, auch wenn sie öffentlich gefördert werden. Sie haben einen weiten Spielraum für politische Positionierungen, sind dem Demokratiegebot verpflichtet und müssen nicht allen politischen Kräften dieselbe Plattform bieten. Das Amt bekräftigt zugleich seine eigene Haltung: Grundlage ihres Handelns sind die ersten vier Artikel des Grundgesetzes.

Das Schreiben ist in Kooperation des Amtes für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln, und der Partnerschaft für Demokratie Köln entstanden. Es fügt sich nahtlos in die Arbeit der Partnerschaft für Demokratie ein, die Akteur*innen vor Ort darin unterstützt, sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde einzusetzen. Mit diesem gemeinsamen Schreiben möchten wir freien Trägern Rückhalt und Orientierung für ihre tägliche Arbeit geben.